Kooperation ist abgemachte Sache: Auch beim Weltcup-Skispringen am 12. Februar 2012 werden wieder ganz viele Feuerwehr-leute aus Hessen und NRW an der Mühlen-kopfschanze erwartet. Darüber freuen sich vorne v.l. Dr. Christoph Weltecke, Jürgen Hensel und Bernd Schneider. Dahinter stehen v.l. Jürgen Querl, Detlef Emde, Manfred Hankel und Markus Potthoff

Photo: Dieter Schütz Was sich bewährt hat, daran soll man festhalten. Diesem einfachen Motto folgen die Landesfeuerwehrverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen (NRW), die mit dem Ski-Club Willingen anlässlich des Weltcup-Skispringens vom 10. bis 12. Februar 2012 im Rahmen der FIS-Team-Tour eng zusammen arbeiten. Schon zum letzten Weltcup-Sonntag in diesem Jahr kamen fast 2000 Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden aus über 85 Ortsfeuerwehren an der Mühlenkopfschanze zusammen, um bei fantastischen äußeren Bedingungen ein Wintersportfest der Extraklasse zu feiern. Jetzt trafen sich Initiator Dr. Christoph Weltecke, Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, und sein Kollege Bernd Schneider als stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Feuerwehren Nordrhein-Westfalen (NRW) an der Mühlenkopfschanze mit Ski-Club-Präsident und OK-Chef Jürgen Hensel, um den Kooperationsvertrag für das kommenden Jahr in trockene Tücher zu bringen.

Dr. Christoph Weltecke sprach seinen Dank an den Ski-Club aus, der diese „tolle Sache für unsere Jugendfeuerwehren und die Einsatzabteilungen möglich macht.“ Er weitete sein Dankeschön an die Vertreter der heimischen Feuerwehren aus, die durch den Upländer Gemeindebrandinspektor Jürgen Querl („Wir sind mir etwa 100 Helfern für die Verkehrsregelung und den Brandsicherheitsdienst beim Weltcup-Skispringen verantwortlich“) und Willingens Wehrführer Detlef Emde vertreten war. „Von der ersten Minute an haben Upländer Feuerwehrkameradinnen und Kameraden habt ihr den Weltcup durch euren vorbildlichen Einsatz unterstützt“, resümierte Dr. Christoph Weltecke die lange Zusammenarbeit seit der Premiere der hochkarätigen Wintersportveranstaltung des Internationalen Skiverbandes (FIS) im Jahre 1995.
Der Feuerwehr-Vizepräsident hat beim jüngsten Treffen der hessischen Kreisverbandsvorsitzenden in Südhessen nochmals ordentlich die Werbetrommel für den Weltcup im nordhessischen Willingen gerührt, Flyer verteilt und auf die Möglichkeit zur Teilnahme hingewiesen, die auch für Manfred Hankel als Kreisfeuerwehrverbandsvorsitzender „eine richtig gute Sache“ ist. Mittlerweile gibt es auch schon Anfragen aus Niedersachsen und damit einem weiteren Landesfeuerwehrverband im Einzugsgebiet. Durch die Info-Dienste der Feuerwehren und die offiziellen Verbandszeitschriften machen die Landesfeuerwehrverbände Hessen und NRW auf die erfolgreiche Kooperation mit dem Ski-Club Willingen aufmerksam.

„Auch bei uns hat die Sache gleich beim Start einen Run ausgelöst, mehrere Hundert Feuerwehrleute aus NRW waren beim Sieg von Severin Freund an der Mühlenkopfschanze dabei“, fasste Bernd Schneider als stellvertretender Vorsitzender des größten deutschen Landesfeuerwehrverbandes die bisherige Zusammenarbeit der Partner zusammen. „Für unsere Kinder und Jugendlichen ist es traumhaft, die besten Skispringer der Welt aus nächster Nähe zu sehen.“ Der ehrenamtliche Feuerwehrfunktionär aus Siegen, der eine zweistündige Anfahrt für das Treffen in Willingen in Kauf genommen hatte, erhofft sich auch Zuspruch durch die am Weltcup-Wochenende zeitgleich in Bad Berleburg statt findenden Deutschen Feuerwehrmeisterschaften Alpin und Skilanglauf mit rund 150 Aktiven. „Von dort ist es ja nur ein Katzensprung bis zur Mühlenkopfschanze“, so Bernd Schneider. Für die nächste Austragung dieser Titelkämpfe hat sich Willingen beworben.

„Eine ganz tolle Geschichte“, unterstreicht auch Markus Potthoff als Kreisjugendfeuerwehrwart die Idee. „Schon beim letzten Mal hat sich die Super-Stimmung an der Schanze auf die Feuerwehrleute in ihren Dienstkleidungen ausgebreitet, das wird diesmal sicher nicht anders werden beim großen Feuerwehr-Familientag in Willingen.“

Die Rahmenbedingungen stimmen jedenfalls, denn mit Shootingstar Richard Freitag und Severin Freund mischen zwei junge deutsche „Adler“ aus der Mannschaft von Bundestrainer Werner Schuster im Weltcup-Zirkus ganz vorne mit. „Wenn du wie mit Severin und Richard Sportler hast, die aufs Siegerpodest springen können, dann ist das für unsere Veranstaltung Gold wert“, sagt SCW-Präsident Jürgen Hensel. Auch er freut sich, dass die Kooperation mit den Landesfeuerwehrverbänden „in die nächste Runde“ geht. „Ich bin mal gespannt, ob es uns gelingt, die aktuelle Euphorie um unsere beiden deutschen Siegspringer zu nutzen, um noch mehr „Blauröcke“ mit ihren Einsatzfahrzeugen in Willingen begrüßen zu dürfen als beim erfolgreichen Start der langfristig ausgelegten Aktion.“ Die Vorbereitungen auf den Willinger Doppel-Weltcup 2012 mit einem Team-Springen am Samstag, 11. Februar und der Einzel-Konkurrenz am Sonntag, 12. Februar laufen auf Hochtouren. Alles wartet auf Minusgrade im Strycktal, dami t Schanzenchef Wolfgang Schlüter und sein Team die Schneekanonen anwerfen können. Und wenn es dann wieder soweit ist, dass es heißt „Schanze frei, Springer kommt“, wird der Hexenkessel in der Weltcup-Arena brodeln und die Stimmung auf dem Siedepunkt sein. Die erfahrenen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren werden aber schon nicht anbrennen lassen und vor Ort beim jährlich wiederkehrenden Sportspektakel alles bestens im Griff haben.

Kooperation ist abgemachte Sache: Auch beim Weltcup-Skispringen am 12. Februar 2012 werden wieder ganz viele Feuerwehrleute aus Hessen und NRW an der Mühlenkopfschanze erwartet. Darüber freuen sich vorne v.l. Dr. Christoph Weltecke, Jürgen Hensel und Bernd Schneider. Dahinter stehen v.l. Jürgen Querl, Detlef Emde, Manfred Hankel und Markus Potthoff. ]]> http://www.sauerland-nachrichten.de/feuerwehren-gehen-gemeinsame-wege-mit-dem-sc-willingen-20111226.html/feed 0 http://www.sauerland-nachrichten.de/wahnsinn-der-politik-vernichtet-jetzt-auch-die-freiwillige-ehrenamtliche-jugendarbeit-im-sauerland-20110702.html http://www.sauerland-nachrichten.de/wahnsinn-der-politik-vernichtet-jetzt-auch-die-freiwillige-ehrenamtliche-jugendarbeit-im-sauerland-20110702.html#comments Sat, 02 Jul 2011 16:15:39 +0000 Jörg Hömberg http://www.sauerland-nachrichten.de/?p=8553 Egal ob Fußball, Schwimmen, Jugendfeuerwehr, Jugend THW, Katholische oder evangelische Jugendarbeit. Jeder der ehrenamtlich sich um Jugendliche kümmert, muss jetzt eine Selbstverpflichtung unterschreiben und damit verpflichten, kein Alkohol und keine Rauchwaren mehr zu konsumieren. Das heißt, das rauchen oder mal ein Bier oder Wein für ehrenamtliche in der Jugendarbeit auch im privaten außerhalb der Jugendarbeit verboten ist.

Wie geht es weiter??

Als nächstes dürfen ehrenamtliche Betreuer nicht mehr Übergewichtig sein, dürfen keine Brille und keine schwarze Haare mehr haben?

Danach dürfen die Betreuer keine religiöse Ansichten mehr vertreten!

Was kommt auf die Jugendarbeit dann noch zu??

Wenn auch nur ein Betreuer einer Jugendfreizeit diese Selbstverpflichtung nicht unterschreibt, darf die Aktitität von den Jugendämtern nicht mehr gefördert werden.

DH: entweder unterschreiben oder kein Geld mehr!!!

Gerade durch diese Förderungen können viele Freizeitaktivitäten nur durchgeführt werden.

http://www.kreis-olpe.de/doc.cfm?seite=578&urlDoc=pfaddownloads/578downloads/Selbstverpflichtung.pdf

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Sören Link, referierte am vergangenen Donnerstag auf Einladung der Briloner SPD in der Sparkasse Hochsauerland über die geplanten Änderungen in der Schulpolitik nach den Landtagswahlen im Frühjahr unter der neuen rot-grünen Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dabei zeigte sich Sören Link zu Beginn zuversichtlich, dass der auch für den Etat des Schulministeriums wichtige Haushalt 2011 im kommenden Jahr verabschiedet werden wird und die Minderheitsregierung länger regieren wird, als sich so mancher von der abgewählten schwarz-gelben Regierung Rüttgers noch vor Monaten vorstellte.
Link erläuterte in seinem Vortrag noch einmal die Wichtigkeit des längeren gemeinsamen Lernens, die dringend erforderliche Qualitätsverbesserung beim G8-Abitur und die noch in diesem Jahr vorgesehene Abschaffung der Kopfnoten. Zudem machte er deutlich, dass es den Kommunen wieder erlaubt werden soll Schuleinzugsbezirke einzuführen. Link widersprach auch den derzeitigen Unkenrufen, dass der Schulversuch zur Gemeinschaftsschule verfassungswidrig sei.Vielmehr werde ein ordentlicher Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden, wenn die zulässige Zahl von 40 bis 50 Schulen im Schulversuch überschritten werden wird.
In der anschließenden Diskussion wiesen die Teilnehmer noch einmal auf die drastisch sinkenden Schülerzahlen im HSK hin und die teilweise langen Fahrtzeiten für Grundschüler/-innen. Zum Abschluss machte Sören Link noch einmal deutlich, dass bei allen Debatten über eine Veränderung der Schulstrukturen die Qualität einer Schule das wichtigste Ziel bleiben muss.
Weitere Informationen zur aktuellen Debatte um die Schulpolitik in NRW finden sich auch immer aktuell auf www.spd-brilon.de.

Über 105.000 Euro Spenden für die von der Flutkatastrophe in Pakistan betroffenen Menschen sind bisher nach dem gemeinsamen Spendenaufruf eingegangen. Am 20. August haben Aktionsgruppen aus Iserlohn-Letmathe, Olpe, Rüthen, Schmallenberg und Winterberg-Siedlinghausen gemeinsam mit der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe zu Spenden für die Flutopfer in Pakistan aufgerufen. Mit Hilfe der Spenden wurden und werden Lebensmittelpakete, Medikamente, Hygieneartikel, Zelte und sauberes Wasser an die notleidenden Menschen verteilt. Zwar ist die Flutkatastrophe inzwischen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten, aber die Flut hat Millionen Menschen die Lebensgrundlage zerstört und es wird noch Jahre dauern, bis die Infrastruktur wieder hergestellt ist und sich die Menschen wieder selber versorgen können. Daher ist es erfreulich, dass auch weiterhin Spenden aus der Region eingehen und sich auch Firmen, wie beispielsweise die moveo gemeinnützige GmbH aus Arnsberg, weiterhin beteiligen und somit die Arbeit der bekannten Lepraärztin Dr. Ruth Pfau in Pakistan unterstützen und den notleidenden Menschen in Pakistan helfen.

In Zusammenarbeit mit der Deutschen Lepra- und Tuberkolosehilfe (DAHW) gibt es Aktionsgruppen in Olpe, Iserlohn, Letmathe, Schmallenberg, Rüthen und Winterberg-Siedlinghausen, die seit vielen Jahren die Arbeit von Frau Pfau unterstützen. Über das DAHW haben sie die Möglichkeit die Mittel, die in Südwestfalen gesammelt werden, direkt bis zu Frau Pfaus Team zu verfolgen.

Herr Khalid Jan, Lepra-Assistent von Dr. Ruth Pfau und zurzeit in Deutschland, wurde von Dr. Pfau ausgebildet und ist seitdem in Pakistan in der Betreuung von Lepra- und Tuberkulosepatienten tätig. Seit der Flutkatastrophe kümmern er und die anderen Mitarbeiter sich auch um Flutopfer. Neben ärztlicher Versorgung, sauberem Wasser, Nahrung und Unterkunft in den ersten Wochen nach der Flut helfen sie nun auch den Menschen eine neue Zukunft aufzubauen. Bis wieder so etwas wie Normalität einkehrt, so befürchtet Khalid Jan, würde es noch viele Jahre dauern. Ganze Dörfer seien verschwunden, Ackerböden verseucht und in weiten Gebieten sei die Infrastruktur völlig zerstört. „Die Spenden kommen direkt den notleidenden Menschen zugute und wir helfen wo wir nur können. Die Größe der Katastrophe sprengt aber jede Vorstellung und wir werden noch lange brauchen um wieder auf den Stand vor der Flut zu kommen“, so Khalid Jan.

Auch der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hat bereits als Schüler die Arbeit des Freundeskreises KARACHI unterstützt. Er ist wie die Vertreter der Aktionsgruppen Frau Dr. Pfau mehrfach persönlich begegnet. „Ruth Pfau ist eine beeindruckende Persönlichkeit, die unser Vertrauen verdient. Ich kann verstehen, dass Menschen auf Grund politischer Umstände zögern, für Pakistan zu spenden. Aber wenn wir die Menschen allein lassen, treiben wir sie in die Arme der Taliban. Bei Ruth Pfau und ihrem Team haben wir die Sicherheit, dass das Geld ankommt“, so Peter Liese.

Spendenkonto: Freundeskreis KARACHI in der Deutschen Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V., Sparkasse Meschede, Konto-Nr.: 9 021 007, BLZ: 464 510 12.

Stichwort: „Fluthilfe“

“]

[v.l. Dr. Peter Liese, Sandra Schirmer und Joachim Bause –Geschäftsführer moveo gemeinnützige GmbH- und Khalid Jan – Lepra-Assistent von Dr. Ruth Pfau

„Wichtig ist, dass das politische Interesse am Geschehen in der Kommune gestärkt wird, da der eigene, über den gemeindlichen Einkommensteueranteil geleistete finanzielle Beitrag transparenter wird“, so Beckehoff. Die Bürgerinnen und Bürger würden veranlasst, Mehrausgaben für bestimmte kommunale Projekte zu begrenzen, wenn diese steuerliche Mehrbelastungen verursachten. Um regionale und soziale Ungerechtigkeiten auszuschließen, werde man sich jedoch den Details des Vorschlags in der Gemeindefinanzkommission intensiv widmen müssen.

Der gleichzeitige Vorschlag des Bundesfinanzministers, der Bund könne die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernehmen, sei ein weiterer wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets zur Verbesserung der Kommunalfinanzierung. Allein die NRW-Kommunen würde dies um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Damit sei die gewaltige strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene aber noch längst nicht in den Griff zu bekommen. Es müsse vielmehr in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung zu einer höheren bzw. erstmaligen Beteiligung des Bundes an der Finanzierungslast kommen, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für Hartz IV-Empfänger, bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und bei der Hilfe zur Pflege. Speziell die Kreise trügen im kreisangehörigen Raum den Löwenanteil der Finanzierung von Lebensrisiken wie Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit. „Die dazu vom Bund festgelegten Leistungsverpflichtungen müssen sich verursachungsgerecht auch unmittelbar im Bundeshaushalt niederschlagen. Mit der stetig wachsenden Kostentragungslast sind die Kreise allein völlig überfordert“, so Beckehoff abschließend.

Zum Hintergrund

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hatte in einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden Anfang November 2010 folgenden Vorschlag für die weitere Arbeit der Gemeindefinanzkommission des Bundes unterbreitet:

-      Erhalt der Gewerbesteuer;

-      Einführung eines gemeindlichen Hebesatzrechts auf 15 Prozent der örtlich veranlagten Einkommensteuer in einer Bandbreite von 20 Prozent (absolut: +/- 3 Prozent);

-      vollständige Übernahme der Finanzierungslast für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund.

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

Das Glückwunschreiben vom 08. November 2010 im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Vogel!

Arnsberg ist die seniorenfreundlichste Stadt Deutschlands! Zu dieser Auszeichnung durch die Stiftung „Lebendige Stadt“ gratuliere ich Ihnen und Ihrer Stadt sehr herzlich. Seniorenfreundlich und zugleich lebendig – mit diesen Attributen hat die Stadt Arnsberg die überzeugende Grundlage für den Preis geliefert. Denn wir wissen heute – und lernen im Zuge des demografischen Wandels immer mehr dazu –, dass die wachsende Zahl aktiver, kompetenter, zum Engagement bereiter älterer Menschen durchaus Leben in unsere Städte bringen kann. In Ihrem Konzept „Mehr Lebensqualität im Alter – Zukunft Alter in Arnsberg gestalten“ spielt die Beteiligung Älterer inmitten der Gesellschaft eine wesentliche Rolle. Insbesondere nehmen Sie die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine gelungene Beteiligung in den Blick: durch Weiterbildungsangebote und Treffpunkte von Alt und Jung. Und Sie vergessen nicht, dass auch Pflegebedürftige und Demenzkranke faire Chancen brauchen, um am städtischen Leben so weit wie möglich teilzunehmen. Das Arnsberger Pflege- und Hilfsnetzwerk macht sich genau darum verdient. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Zukunft, hängt nicht zuletzt davon ab, wie es uns gelingen wird, die Potenziale des Alters zu nutzen und wie wir unser Land, unsere Städte und Gemeinden seniorenfreundlicher gestalten. Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wünsche ich Ihnen in Arnsberg viel Erfolg bei der weiteren Umsetzung Ihres Konzepts. Und ich wünsche mir, dass in den nächsten Jahren viele andere Kommunen in Deutschland Ihrem Beispiel folgen werden.“

Unterschrift Kristina Schröder

Mit am Tisch dieses Mal die Geschäftsführer der Träger von stationären Pflegeeinrichtungen. Sie beschwerten sich bei den Landespolitikern vor allem über die dramatische Zunahme der Bürokratie in ihren Einrichtungen und baten um Unterstützung für eine Eindämmung der Dokumentation. 30 bis 50 Prozent ihrer täglichen Arbeitszeit müssten Pflegekräfte allein für die Dokumentation aufbringen. Teilweise würden Daten doppelt erfasst. Das fehle dann bei der Betreuung der Patienten. Die Heime seien an ihre Grenzen gestoßen. Diese Arbeit sei auf Dauer so nicht mehr leistbar. „Die Bewohner wollen nicht kontrolliert und dokumentiert werden, sondern betreut werden.“ Darüber hinaus beklagen die Betreiber der Pflegeheime einen zunehmenden Fachkräftemangel.

„Pflegeeinrichtungen sind in Deutschland nach Kernkraftwerken die am meisten geprüften Einrichtungen. Man sollte mal über die Verlängerung des Kontrollrhythmus nachdenken“, so Landrat Thomas Gemke. Interessiert nahmen die Landtagsabgeordneten das Angebot der Träger zur Kenntnis, sich aktiv an einer wissenschaftlich begleiteten Untersuchung zu beteiligen, bei der die Kriterien für sinnvolle Prüfungen und Dokumentation erarbeitet werden könnte. Angeregt worden war eine solche Untersuchung von der Pflegekonferenz im Märkischen Kreis.

Für eine weitere Unterstützung für das regionale Netzwerk „Brancheninitiative Gesundheits-wirtschaft Südwestfalen e.V.“ warben der Geschäftsführer Jochen Schröder und Nadine Möller von der Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung Märkischer Kreis bei den Land-tagsabgeordneten. Die Förderung ist dazu gedacht, den Innovations- und Technologietransfer in der Medizintechnik auszubauen und effizienter zu gestalten. Sie trägt dazu bei, Projekte zwischen Unternehmen, Hochschulen, Instituten und Gesundheitseinrichtungen zu verknüpfen.

Rückhaltlos stehen die Abgeordneten weiter hinter den Projekten für die Regionale 2013 im Märkischen Kreis. Dies gelte auch, trotz der zunehmenden Diskussion in Altena, für das Aufzug-Projekt „Wir holen die Burg ans Lenneufer.“

Der SPD-Vorsitzende im HSK kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes muss auf Landesebene gestemmt werden. Das darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind“, erklärt Rudolph abschließend.

Adalbert Koch, Förster aus der Region und langjähriger Fachgebietsleiter im
Regionalforstamt Oberes Sauerland, unterstützt künftig die Projektentwicklung der
REGIONALE 2013. Mehrere Projektideen befassen sich mit dem Wald und seinen Funktionen für
die Natur und die Forstwirtschaft, für den Tourismus und die Stärkung des ländlichen
Raumes.

Im Rahmen des Südwestfalentages in Schmallenberg wurde Adalbert Koch jetzt durch
Umweltminister Johannes Remmel und den Leiter von Wald und Holz NRW, Frank-Dietmar
Richter, erstmals in neuer Funktion vorgestellt. „Für mich ist die Abordnung ein
wichtiger Teil des Engagements des Umweltministeriums für die Regionale“, sagt Minister
Remmel. Koch wechselt für zunächst zwei Jahre in die Geschäftsstelle der Südwestfalen
Agentur.

„Die Abordnung von Adalbert Koch ist ein logische Konsequenz unserer vielfältigen
Funktionen als Forstverwaltung“, erklärt Frank-Dietmar Richter. Der Landesbetrieb
verstehe sich insbesondere im waldreichen Südwestfalen als Ansprechpartner für alle
Belange des Waldes, von der Forst- und Holzwirtschaft bis hin zur Umweltbildung und zum
Waldtourismus. „Um uns noch stärker und nachhaltiger engagieren zu können, haben wir uns
zu der Abordnung eines Kollegen entschieden“, sagt Richter.

Beim 3. Südwestfalentag wurde Adalbert Koch (2.v.l.) in neuer Funktion von NRW-Minister Johannes Remmel (l.), Frank Dietmar Richter (2.v.r.) und Dirk Glaser vorgestellt.

Dirk Glaser, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur, zeigte sich von der Entscheidung
hocherfreut. „Mit Adalbert Koch werden unsere Kompetenzen in den wichtigen Punkten Wald
und Holz weiter gestärkt. Als gebürtiger Südsauerländer bringt er außerdem Wissen über
Land und Leute mit“, sagt Glaser.

Die auf Landesebene tätige Projektgruppe greift einen Antrag der SGK-Hochsauerland auf, sich insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels für eine ausreichende Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum einzusetzen. Technische und soziale Infrastruktur sind zu erhalten und bei Bedarf gezielt zu fördern. Auch die Themen Energie, Mobilität und Verbraucherschutz sollen behandelt werden.

Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hochauerlandkreis, freut sich:

„Mit Michael Schult und Franz Schrewe sind zwei echte Kenner unserer Region in der Arbeitsgruppe. Das zeigt, die Anliegen des Sauerlandes kommen bei den Sozialdemokraten im Land an.“

Die CDU, die Senioren-Union und die Junge Union freuen sich auf einige gemütliche und gesellige Stunden auf der Schützenhütte.

Im Anschluss an das Familienfest findet außerdem ab 20.00 Uhr ein Grillfest der Jungen Union auf der Schützenhütte statt. Interessierte Jugendliche sind herzlich eingeladen die JU kennen zu lernen und gemeinsam zu feiern. Informationen zur JU Brilon gibt es außerdem auch auf ihrer Homepage www.ju-brilon.de oder bei facebook.

Geleitet wurde die Gründungsversammlung vom AfA-Bezirksvorsitzenden Westliches Westfalen, Manfred Sigges, der in seinem Grußwort die Bedeutung der Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervorhob.

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hochsauerland, Dr. Karsten Rudolph, freut sich über die Neugründung: „Die SPD wird sich mit dieser aktiven Arbeitsgemeinschaft noch stärker Themen aus der Arbeitswelt zuwenden und die politische Schutzmacht der Beschäftigten im Hochsauerlandkreis sein können.“

Zahlreiche Teilnehmer der Gründungsversammlung wiesen darauf hin, dass den Beschäftigten in vielen Unternehmen ein scharfer Wind entgegen wehe. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft sei gefährdet, wenn die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschnitten würden.

Der AfA-Vorsitzende Martin Brinkerink machte klar, dass es das gemeinsame Ziel sei, sich innerhalb und gemeinsam mit der SPD für die Schaffung Existenz sichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze einzutreten. „Unsere Aufgabe wird es sein, die Sorgen und Nöte der arbeitenden Menschen aufzunehmen und geeignete Lösungen aufzuzeigen”. Dabei werde man werde mit den Personal- und Betriebsräten sowie den Gewerkschaften im Kreis den Schulterschluss suchen.

„Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibe das Thema Nummer Eins“, beteuerte der stellvertretende AfA-Vorsitzende Ralf Wiegelmann aus Brilon.

Der AfA-Vorstand im SPD-Unterbezirk Hochsauerland wird sich vom 24. bis 26. September 2010 zu einer ersten Klausurtagung nach Sundern an den Sorpesee zurückziehen, um alsbald einen Arbeits- und Themenplan für die Arbeit aufzustellen. Themen werden unter anderem sein: die

· Leiharbeit/Zeitarbeit, Mindestlohn, Rente mit 67, Kurzarbeit,
· Probleme von Arbeitnehmern mit Behinderungen ,
· Die Lage von Auszubildenden und jungen Arbeitnehmern,
· Befristete Arbeitsverträge sowie Lärm, Stress und Mobbing am Arbeitsplatz.

Das Bild zeigt den neuen Vorstand der AfA im SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis

Der neu gewählte AfA-Vorstand im HSK mit dem SPD-Vorsitzenden, Dr. Karsten Rudolph, sowie der kooptierten Beisitzerin Barbara Schmidt aus Olsberg.

Doch was sollte eine „Ballermann-Reporterin“ können?

Natürlich ist Aufgeschlossenheit, Spontanität, Begeisterung, Wissensschatz über die Szene rund um das Partygeschehen, Kontaktfreudigkeit und das „gewisse Besondere“ von großer Bedeutung. Die Bewerberinnen sollten im Alter von 18 bis max 40 Jahre sein.

Im Casting werden den Bewerberinnen einige Aufgaben gestellt, die die oben genannten Aspekte überprüfen sollen. Es wird eine Interviewsituation nachgestellt, es werden verschiedene Anmoderationen durchgeführt und eine Jury von TV-Machern wird am Ende entscheiden welche Bewerberin ins „Rennen“ geschickt wird.

Denn der erste „Reportage-Auftrag“ lässt nicht lange auf sich warten… Direkt zwei Tage nach einer kurzen Einarbeitungsphase wird die neue „Ballermann-Reporterin“ mit einem TV-Team nach Mallorca geschickt um dort direkt über zwei witzige und prominente Storys zu berichten.

Das Ergebnis wird dann neben Ballermann-TV auch innerhalb einer Sendung in einem großen deutschen TV-Sender veröffentlicht.

Und vielleicht reicht es ja aus, um weitere interessante TV-Drehs durchzuführen…Wer also Interesse an dieser Aktion hat und wer gerne mal in die Welt der Stars und Sternchen sowie den knallharten Alltag eines TV-Journalisten schnuppern möchte, sollte sich umgehend bewerben um beim Casting am 16. Juni in Köln sowie beim Mallorca-Dreh am 18. Juni dabei zu sein. Die Bewerbung sollte eine kurze Beschreibung über die Person selbst zeigen, sowie ein Foto beinhalten.

Alle weiteren Infos werden dann unmittelbar nach Eingang der Bewerbungen mitgeteilt.

Bewerbungen per email an: sk@flyingmedia.de

oder per Post an:

Flying Media  Kapellenweg 21  51580 Reichshof

Bewerbungsschluß ist der 07. Juni 2010

www.ballermann-tv.de

Karsten Rudolph, Vorsitzender der HSK-SPD: “Der Preis erinnert an das außergewöhnliche bürgerschaftliche und politische Engagement von Julius Drescher. Er soll seinen Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität würdigen.”

Die Preisverleihung soll Personen, Gruppen oder Organisationen ehren, die sich ebenso wie Julius Drescher für die Demokratie und eine solidarische Gesellschaft vorbildlich eingesetzt haben.

Der Preis – so Rudolph – soll zum ersten Mal in diesem Jahr verliehen werden und wird dann alle zwei Jahre vergeben.” Er ist mit 500,00 Euro dotiert.

Verliehen wird der Preis von einem Kuratorium. Vorschläge können alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochsauerlandkreis Vorschläge einreichen.

v.l. Dr. Karsten Rudolph (Vorsitzender HSK-SPD), Julius Drescher, Dirk Wiese (Vorsitzender SPD-Brilon) bei der Gratulation und Übergabe des Julius Drescher Preises

Enttäuschend war die Wahlbeteiligung. 319.367 Wahlberechtigte durften im Märkischen Kreis in den drei Wahlkreisen ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,6 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch 59,8 Prozent.

Im Wahlkreis 121 Märkischer Kreis I (106.644 Wahlberechtigte), zu dem Iserlohn, Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl zählen, lag die Wahlbeteiligung bei 55,8 Prozent (2005 60,2 Prozent).

Im Wahlkreis 122 – Märkischer Kreis II (106.745 Wahlberechtigte) mit den Städten Menden, Balve, Hemer, Neuenrade und Plettenberg gingen nur 56,3 Prozent (2005 60,5 Prozent) der Wählerinnen und Wähler an die Wahlurne.

Im südlichen Wahlkreis 123 – Märkischer Kreis III (108.978 Wahlberechtigte), der Lüdenscheid, Halver, Herscheid, Kierspe, Meinerzhagen und Schalksmühle umfasst, war die Wahlbeteiligung mit 54,8 Prozent (58,9 Prozent) wie schon vor fünf Jahren am geringsten.

Und so wählten die Wählerinnen und Wähler mit ihren Zweitstimmen in allen drei Wahlkreisen zusammen gerechnet im Märkischen Kreis: CDU 35,9 Prozent, SPD 35,1 Prozent, Bündnis90/Die Grünen 8,7 Prozent, FDP 6,9 Prozent, Die Linke 5,5 Prozent, Sonstige 7,9 Prozent.

Als erstes Projekt der Regionale 2013 erhielt das Vorhaben „Branchenkompetenzen Südwestfalen“ nun den Förderbescheid über knapp 600.000 Euro von EU, Bund und Land und kann nun beginnen.

Durch das Projekt „Branchenkompetenzen Südwestfalen“ soll unter Einbindung der südwestfälischen Hochschulen eine enge Zusammenarbeit mit den heimischen Unternehmen entstehen.

„In Südwestfalen haben wir viele innovative Unternehmen, die teilweise in ihrem Bereich zu den Weltmarktführern gehören. In unserer Region sind viele Zulieferbetriebe im Automobil-,  Metall- und Maschinenbau sowie in Gebäudetechnik und Werkstofftechnologien tätig. Aber in Südwestfalen sind auch Branchen wie die Gesundheits- oder die Holzwirtschaft ansässig. Dieses durch die Vernetzung von Unternehmen und Hochschulen entstehende Know-how bietet große Entwicklungschancen trotz der weltweit schwierigen wirtschaftlichen Situation. Dass gerade in diesem, neben dem Tourismus, für unsere Wirtschaftsregion äußerst wichtigen Bereich das erste Projekt der Regionale 2013 auch mit EU-Förderung von 328.037 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verwirklicht werden kann, freut mich sehr“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Bei dem Projekt „Branchenkompetenzen Südwestfalen“ werden sogenannte „Technologie-Scouts“ sich um die verstärkte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Forschung kümmern. Sie sollen Trends und neue Entwicklungen aufspüren und die Branchennetzwerke auf dem neuesten technologischen Stand halten. Zudem soll eine regionale Strategie gegen den sich abzeichnenden Fachkräftemangel entwickelt werden. Aktivitäten und Veranstaltungen, wie zum Beispiel Ausbildungsmessen, können damit künftig branchenübergreifend koordiniert werden. Auch soll ein Marktlotsenprogramm mit dem Ziel der Erschließung neuer Märkte ins Leben gerufen werden, durch welches die Unternehmen beim Aufspüren innovativer Tätigkeitsfelder von Experten unterstützt werden. Entwickelt und initiiert wurde das Projekt von den Wirtschaftsförderern der Kreise, den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern. Finanziert wird das Projekt durch Fördermittel und Eigenanteile. Der Eigenanteil für die Projektträger beträgt 60 000 Euro.

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, stellte einem interessierten Publikum – unter Ihnen Heiko Kosow und Hans Wulf von den Grünen – sein Projekt “Masterplan schwarze Null” vor.

Cornelia Schlotmann, Friedhelm Walter, Renate Niemand, Horst Kloppsteck und Horst Engel

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Horst Engel überreicht dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg, Horst Kloppsteck, eine Urkunde als Anerkennung für die Umsetzung des Konzeptes “Masterplan schwarze Null”. Die Arnsberger Liberalen hatten im März  bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag gestellt. Damit sind sie landesweit die erste “Masterplan-Fraktion”.

Für den Wiederaufbau der Kommunalfinanzen und dessen nachhaltige Absicherung sei ein Mentalitätswechsel erforderlich. In einem breiten Dialog mit Bürgern, Wirtschaft, örtlichen Vereinen und der Verwaltung solle ein “Masterplan schwarze Null” entwickelt werden. Dieser müsse über Parteigrenzen hinweg verbindlich sein und als Ziel die langfristige Entschuldung haben. Beispiele wie Langenfeld oder Düsseldorf zeigten, dass dies keine Illusion, sondern ein realistisches Ziel sei.

Engel machte auch in der Diskussion deutlich, dass sich die Anstrengung lohne, um der jungen Generation Schuldenberge und damit hohe Zinsverpflichtungen zu ersparen.

Aktion: „Saubere Landschaft“ durch. Mit etwa 25 Mitgliedern sammelte der Ortsverband Müll und

Unrat von den Assinghauser Straßen, Rad- und Wanderwegen. Dabei wurden etliche Müllsäcke

gefüllt, sowie Reifen, Fernseher und weiterer Sperrmüll aus den Wäldern geborgen. „Es ist

unglaublich was von den Leuten alles in der Natur entsorgt wird.“, so der Vorsitzende Stefan Wahle.

Eine positive Seite habe es jedoch trotzdem. So resümierte der Vorstand, dass die Menge des

angefallenen Mülls sich in den letzten Jahren stetig veringert habe. Bei der anschließenden Nachfeier

genossen die JU’ler bei bestem Grillwetter, Würstchen und kühle Getränke. Die Aktion wird auch im

nächsten Jahr wieder von der JU durchgeführt.

JU Assinghausen

Garrelt Duin

Seit November 2001 ist er Mitglied des SPD-Bundesvorstands und seit April 2002 Vorsitzender des SPD-Bezirks Weser-Ems. Im November 2005 übernahm Garrelt Duin das Amt des Vorsitzenden der SPD in Niedersachsen.
Neben seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher ist Garrelt Duin zudem Sprecher des Seeheimer Kreises innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Mehr Infos auch unter www.seeheimer-kreis.de! Weiterer Diskussionsteilnehmer ist der heimische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der HSK-SPD Dr. Karsten Rudolph (www.karsten-rudolph.de).
“Oft wird aus der anderen großen Volkspartei in Wahlkämpfen kolportiert, dass Sozialdemokraten und Wirtschaft nicht zusammenpassen würden. Mit Garrelt Duin als wirtschaftpolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir diesem alten Vorurteil entgegentreten und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Sozialdemokraten auch in Wirtschaftsfragen der kompetentere Ansprechpartner sind.”, so Dirk Wiese (Vorsitzender der Briloner SPD).
Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Weitere Informationen auch unter www.spd-brilon.de!

Bei zünftigem Speis und Trank lädt die SPD dazu ins “Cafe Tacheles” in unmittelbarer Nähe zum Briloner Rathaus. Einlass ist ab 12 Uhr. Neben Frank-Walter Steinmeier wird auch der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Karsten Rudolph (MdL) vor Ort sein.

“Die Briloner SPD freut sich sehr darüber, dass Frank-Walter Steinmeier sein Kommen zugesagt hat.”, so der Vorsitzende der Briloner SPD Dirk Wiese. Weitere Informationen zum Besuch von Frank-Walter Steinmeier auch unter www.spd-brilon.de!

Wie bereits zuvor in den Gesprächen mit Dr. Matthias Heider und Petra Crone wies Landrat Beckehoff, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Landkreistages NRW ist, den 27-jährigen Politikwissenschaftler aus Wermelskirchen auf die prekäre Situation bei den Kommunal­finanzen hin. Die Belastungen, die der Bund den Kommunen beispielsweise über Hartz IV oder für die Kinderbetreuung übertrage, könnten ohne entsprechende Kompensation nicht mehr hinge­nommen werden. „Auch in der Bundespolitik muss der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu bezahlen“, so Beckehoff eindringlich. Vogel pflichtete ihm bei und versprach, sich als neuer Abgeordneter für eine zukünftige Einhaltung dieses Grundsatzes einzusetzen. „Langfristig müssen wir den Kommunen nach meiner Überzeugung aber auch eine zuverlässigere Haupteinnahmequelle verschaffen, die Gewerbesteuer ist einfach zu konjunkturabhängig“, so Vogel abschließend.Johannes Vogel MdB, einer von drei neuen Parlamentariern aus dem Wahlkreis 150 Olpe-Märkischer Kreis I, kam zu einem ersten Gedankenaustausch mit Landrat Frank Beckehoff im Olper Kreishaus zusammen.

Der FDP-Politiker, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erörterte mit dem Land­rat die bevorstehende Reform bezüglich der Organisation der ARGEn. Beide Politiker stimmten darin überein, dass eine Grundgesetzänderung der einzig richtige Weg sei, das Problem ange­mes­sen zu lösen. Die Zusammenarbeit der Arbeitsagentur und der Kommunen habe sich bewährt und solle auf rechtlich sicherem Fundament fortgesetzt werden. Eine getrennte Aufgabenwahr­nehmung sei nicht praktikabel und viel zu aufwändig. Die FDP – so Vogel – habe eine solche Lösung schon immer favorisiert, setze sich aber dafür ein, dass bei einer Grundgesetzänderung auch mehr Kommunen die Option auf eine alleinige Aufgabenwahrnehmung aus kommunaler Hand ermöglicht werde. Nachdem die CDU ihren Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung aufgegeben habe, müsse die SPD nun ihre Zusagen einhalten. Auch Beckehoff begrüßte es, dass sich in Berlin wohl der Weg über die Grundgesetzänderung abzeichne.

Wie bereits zuvor in den Gesprächen mit Dr. Matthias Heider und Petra Crone wies Landrat Beckehoff, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Landkreistages NRW ist, den 27-jährigen Politikwissenschaftler aus Wermelskirchen auf die prekäre Situation bei den Kommunal­finanzen hin. Die Belastungen, die der Bund den Kommunen beispielsweise über Hartz IV oder für die Kinderbetreuung übertrage, könnten ohne entsprechende Kompensation nicht mehr hinge­nommen werden. „Auch in der Bundespolitik muss der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu bezahlen“, so Beckehoff eindringlich. Vogel pflichtete ihm bei und versprach, sich als neuer Abgeordneter für eine zukünftige Einhaltung dieses Grundsatzes einzusetzen. „Langfristig müssen wir den Kommunen nach meiner Überzeugung aber auch eine zuverlässigere Haupteinnahmequelle verschaffen, die Gewerbesteuer ist einfach zu konjunkturabhängig“, so Vogel abschließend.

Bild:                 Landrat Frank Beckehoff (links) und Johannes Vogel MdB.

„Effizienzsteigerungen durch moderne Technik, aber auch Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sind Prüfsteine, um den Heraus-forderungen der nächsten, noch schwierigeren Finanzlage in den Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises zu begegnen“, so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter.

Der Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage, für die nun auch die Mehrheitsfraktion von CDU plädiert, ist noch keine besondere Leistung, für die man sich öffentliches Lob erhofft.

Unverständlich ist vor allem, dass der Kreis zusätzliches Personal im Stellenplan vorsieht, obwohl im Bund, Land und in den Städten und Gemeinden gerade hier bereits in den vergangenen Jahren Einsparungen erzielt werden konnten, sozialverträglich, worauf auch die FDP-Kreistagsfraktion großen Wert legt.

Die kommenden Jahre wird es schwierig, auch der allgemeinen Finanzkrise geschuldet. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung, in die auch die Bürgerinnen und Bürger als „öffentliche Gesellschafter“ des Kreises einzubeziehen sind, wird es möglich sein, diesen Herausforderungen zu begegnen, war das Fazit der Klausurtagung.

Wir Ziehen VOR!!

Ab dem 01.02.2010 wird sauerland-nachrichten.de im neuen Kleid zu finden sein.

Nach einigen Verbesserungsvorschlägen, werden wir aktiv!

Wir würden uns ab dem 01.02.2010 freuen, wenn wir von unseren Lesern zu der neuen Optik Rückmeldungen bekommen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Hömberg

Chefredakteuer

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung standen jedoch Ehrungen für verdiente  Genossinnen und Genossen. So konnten Theresia Rüther und Horst Walter für 40,  Willy Jonat für 35, Stefan Köster, Ronald Eike und Peter Hübner sen. für 30 und Birgit Vogt für 20 Jahre Treue zur SPD geehrt werden. Ihnen wurden vom Vorsitzenden Gerd Stüttgen Urkunden und Ehrennadeln überreicht.

Bei den anstehenden Wahlen wurden der 2. Vorsitzende und Schriftführer Uli Bischof sowie die Beisitzer Stefan Köster und Gerald Jonat in ihren Ämtern bestätigt. Lulezim Callaku gehört als Besitzer neu dem Vorstand an. Als Kassenprüfer wurde Walter Czubkowski neu gewählt. Silvia Lauderlein, Gerd Stüttgen, Uli Bischof, Berni Köster, Lulezim Callaku, Hermann Aufmkolk  und Wilhelm Rüther wurden zu Delegierten für die bevorstehenden Parteitage in Kreis und Stadt gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

jhv_ov_mueschede_2010

Der Bericht aus Rat und Bezirksausschuss beschäftigte sich  insbesondere mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes und geplanten Maßnahmen der Stadt am Gesmeckebach sowie der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes und der Schaffung weiterer Parkplätze am Friedhof. Ratsmitglied und Bezirksausschussvorsitzender Gerd Stüttgen stellte klar, dass mit der geplanten Verabschiedung des Flächennutzungsplanes keine Vorentscheidung für eine Erweiterung des Steinbruchs Habbel verbunden sei. Dies habe auch der Bezirksausschuss in seiner konstituierenden Sitzung in der letzten Woche einmütig unterstrichen.

Husky Trekking im Schmallenberger Sauerland. Foto: Schmallenberger Sauerland

Verbunden über einen Bauchgurt gehen Mensch und Tier gemeinsam mit dem Tour-Guide auf eine ca. dreistündige Tour, auf der viel Wissenswertes über die faszinierenden Tiere und deren Körpersprache vermittelt wird. Inklusive Einführung, Guide, „Leihhund“, Picknick und Getränke unterwegs, Teilnahmezertifikat und Erinnerungsfoto für 65 Euro pro Person ab 3 Teilnehmern. Info: Gästeinformation, Poststr. 7, 57392 Schmallenberg, Gratis-Telefon: 0800-0114130, tägl. von 9 bis 21 Uhr, Fax: 02972-974026, www.schmallenberger-sauerland.de.

Düsseldorf/Arnsberg/Meschede. Regierungspräsident Diegel ist bekannt für „scharfe Sprüche“, die häufig zu Irritationen führen. Dazu zählen auch Äußerungen zur Finanzierung der Regionalen 2013. Danach sah es so aus, als ob überschuldete Kommunen mit einem Nothaushalt gar keine Chance auf die Förderung von Regionale 2013-Projekten hätten.

Dies hat die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten, unter ihnen auch Gerd Stüttgen und Dr. Karsten Rudolph, aufgeschreckt. „Gerade Kommunen die es nötig haben, würden so von der Förderung ausgeschlossen. Auch machte uns Sorge, dass die Finanzierung der Regionalen insgesamt durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gefährdet sein könnte“, so Stüttgen. „Zwar waren inzwischen von Seiten des Ministers Lienenkämper, gewisse beruhigende Signale zu hören, aber wir wollten Klarheit haben“, betont sein Kollege Dr. Rudolph.

Daher haben alle südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten gemeinsam eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und diese zur Beantwortung verschiedener Fragestellungen in Bezug auf die Finanzierung und Beteiligung von Kommunen an der Regionalen 2013 aufgefordert.

„Minister Lienenkämper hat uns nur teilweise beruhigt, als er betonte, dass Regionale 2013-Projekte vorrangig gefördert würden und dass zumindest für den Haushalt 2010 keine Kürzungen vorgesehen seien. Wir müssen aber gehörig aufpassen, dass nicht in den Folgejahren hier still und heimlich Mittel zu Lasten der Region gespart werden“, so Gerd Stüttgen.

„Entgegen der markigen Äußerungen von Regierungspräsident Diegel hat sein Haus Empfehlungen für betroffene Kommunen ausgegeben, um auch in finanziell angeschlagenen Gemeinden Projekte realisieren zu können“, stellt Dr. Karsten Rudolph fest. Danach ist es möglich eine Erhöhung des Landesanteils zu beantragen. Gleichzeitig oder stattdessen ist es auch möglich den Eigenanteil durch zweckgebundene Spenden von dritter Seite ganz oder teilweise zu ersetzen. Im Haushaltsgesetz 2010 ist vorgesehen, dass 90% der Gesamtkosten eines Projekts als Fördersumme des Landes NRW von sog. Nothaushaltskommunen beantragt werden können.

„Allerdings müssen wir auch hier weiter ganz genau hinsehen, da es im letzten Satz der Antwort heißt, „in Bezug auf weitergehende Überlegungen ist die gemeindehaushaltsrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, warnt Stüttgen abschließend.

Auch im vergangenen Jahr waren die Kreistagspolitiker wieder fleißig. Über 200 Termine standen auf dem Programm. Das Foto zeigt einen Blick in das Plenum anlässlich der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober 2009. Foto: Kreis Soest/Müschenborn

Insgesamt 75 Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der Fachausschüsse weist die Statistik für die Kreispolitiker aus. Weiterhin fanden zahlreiche Termine der Vertretungen des Kreises in Beiräten und Gremien statt. Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die 4 Kreistagssitzungen, vor allem aber die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages unter dem Vorsitz von Landrätin Eva Irrgang.

In den Sitzungen der Gremien kamen insgesamt 165 Verwaltungsvorlagen zur Beratung. Die Arbeit in den Fraktionen dokumentiert die Statistik mit 125 aufgelisteten Terminen. Die Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürger und Bürgerinnen blicken also auf ein arbeitsreiches Jahr zurück.

v.l.n.r. die Europaabgeordnete Birgit Sippel, das ausgeschiedene Ratsmitglied Hermann Aufmkolk, das neu aufgenommene Mitglied Lulezim Callaku und den Ortsvereinsvorsitzenden Gerd Stüttgen. Foto: SPD Müschede

Den thematischen Schwerpunkt der Sitzung bildeten die aktuelle Lage der SPD und ein Ausblick auf 2010 mit der Landtagswahl in NRW am 09. Mai kommenden Jahres.

Bevor Gerd Stüttgen über die Arbeit der letzten zwei Monate im neu konstituierten Rat der Stadt Arnsberg berichtete, dankte er dem bisherigen Ratsmitglied Hermann Aufmkolk für seine 20-jährige Ratstätigkeit unter dem Beifall der Anwesenden mit einem Buchpräsent. Hermann Aufmkolk wird dem sich im Januar konstituierenden Bezirksausschuss Müschede jedoch wieder angehören.

Als bisher jüngstes Mitglied wurde der 18-jährige Lulezim Callaku durch Aushändigung seines Parteibuches neu im Kreis der Genossinnen und Genossen aus dem Eulendorf aufgenommen.

Zum nunmehr bereits 42-mal und erstmals in Farbe verteilt die SPD in Müschede in diesen Tagen wieder kostenlos den Ortsringkalender an alle Haushalte und Betriebe des Dorfes. Er kann im Internet auch in zwei verschiedenen Versionen unter www.spd-mueschede.de heruntergeladen werden.

Im Anschluss an die Sitzung begingen Mitglieder und Gäste die diesjährige Weihnachtsfeier mit Kaffeetrinken und Abendessen. Bei der Weihnachtstombola konnte Gabriele Reitz den Hauptpreis, eine 4-tägige Berlinreise für 2 Personen, gewinnen.

Arnsberg/Müschede. Der SPD-Ortsverein Müschede führt am Sonntag, 20. Dezember 2009, 14.30 Uhr, im „Schützenkrug“ seine IV. und letzte Quartalssitzung des laufenden Jahres durch. Den Schwerpunkt der Sitzung bildet die aktuelle Lage der SPD nach dem Bundesparteitag und ein Ausblick auf 2010. Daneben wird OV-Vorsitzender und Ratsmitglied Gerd Stüttgen über die aktuelle Arbeit im Rat berichten.

Im Anschluss an die Sitzung findet die diesjährige Weihnachtsfeier mit Kaffeetrinken, Tombola und Abendessen statt. Als Hauptpreis der Tombola winkt eine 4-tägige Städtereise mit umfangreichem Rahmenprogramm für 2 Personen.

Wie zu allen Veranstaltungen der Müscheder SPD sind auch diesmal wieder Partnerinnen und Partner sowie Gäste ganz herzlich willkommen. Auch ein Fahrdienst ist wieder eingerichtet. Wer sich noch nicht zum Essen angemeldet hat, kann dies bis zum 11.12.2009 unter 02932/31107 bei Uli Bischof oder unter uli.bischof@gmx.de noch nachholen.

Für die Partei „Die Grünen“ war dort auf einem Teil der Stimmzettel der Name des Kandidaten aufgeführt, der im benachbarten Wahlbezirk 16 – Assinghausen – angetreten ist. Wahlleiter Udo Dünnebacke führt das auf „einen Fehler bei der Erstellung der Stimmzettel“ zurück. Noch am Wahlabend hatte der Wahlvorstand den Urnengang für gültig erklärt, da auf den betroffenen Stimmzetteln außer dem fehlerhaften Namen alle anderen Anforderungsmerkmale für den Stimmbezirk Wiemeringhausen erfüllt gewesen seien.

Allerdings: „Selbst, wenn man die Stimmzettel mit den falschen Namen für ungültig erklärt hätte, wäre die Zusammensetzung des Stadtrates so, wie sie heute ist“, erklärte Dünnebacke. Das bedeutet, dass der Fehler keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt hat. Nur in diesem Fall aber wäre die Wahl ungültig. Auch die Aufsichtsbehörde hat in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts geäußert, dass sie für eine Wahlanfechtung keinen Anlass sieht. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl hat es ebenfalls nicht gegeben.

Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses schlossen sich einstimmig dieser Auffassung an und empfehlen, den Urnengang für gültig zu erklären. Auch Ausschussmitglied Franz-Josef Weigand, für Bündnis 90 / Die Grünen betroffener Kandidat in Wiemeringhausen, kündigte an, die Wahl nicht anzufechten: „Ich sehe durch den Fehler keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang.“ Die endgültige Entscheidung trifft nun den Olsberger Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009.

Der Arnsberger SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen, zu dessen Wahlkreis auch die Stadt Schmallenberg gehört: “Mit diesem starken Stück Sauerland wollen wir hier aktiv Werbung für unsere Region machen.”

Foto: Landtag NRW

Vor der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag, 01. Dezember 2009, nahmen die NRWSPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft, die sauerländer Landtagsabgeordneten Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen sowie ihr Kollege Wolfram Kuschke den Baum feierlich in Besitz.

Es ist natürlich noch zu erwähnen, dass die mittlerweile 18 Jahre alte Nordmanntanne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SPD-Fraktion hübsch geschmückt wurde.

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßte das eindeutige Votum des Europäischen Parlaments als Fortschritt für den Verbraucherschutz in Europa: “Durch den Beschluss können die Verbraucher zukünftig von nur innerhalb einem Arbeitstag ihren Telefonanbieter wechseln und dabei ihre bisherige Telefonnummer mitnehmen. Außerdem haben wir beschlossen, die Mindestvertragslaufzeit auf 24 Monate zu begrenzen. Durch diese kurzen Wechselfristen stärken wir neben dem Verbraucherschutz auch den Wettbewerb unter den Anbietern, was positive Effekte auf die Preispolitik der Unternehmen haben wird und am Ende dem Verbraucher zu Gute kommt.”

Das beschlossene Telekom-Paket legt neben der Verbesserung der Verbraucherrechte in Fragen des Anbieterwechsels zudem Verbesserungen beim Datenschutz, einen  Schutz der Bürger vor Internetsperren, einen Ausbau schnellerer Internetverbindungen sowie neue Wettbewerbsregeln fest. Die Mitgliedstaaten müssen die getroffenen Rahmenentscheidungen bis spätestens 26. April 2011 in ihre nationale Gesetzgebung einbauen.

“Dieses Gesetzespaket ist ein erstklassiges Beispiel dafür, wie die Arbeit, die wir als europäische Gesetzgeber leisten, sich auf den Alltag der Bürger auswirkt“, so Peter Liese abschließend.

„Die Welt und Europa haben sich in den vergangenen Jahren erheblich gewandelt. Diese Veränderungen stellen auch die Europäische Union und seine 27 Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen, wie beispielsweise Klimawandel, Finanzkrise und internationaler Terrorismus. Bisher galt in vielen Fragen wie Terrorismusbekämpfung und Zuwanderung das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen. Nun kann im Ministerrat mit Mehrheit abgestimmt werden, sodass im Zweifel Staaten wie Luxemburg oder Malta eine Aktivität der gesamten EU nicht mehr blockieren können. Das Europäische Parlament bekommt beispielsweise in den Bereichen der inneren Sicherheit, der Agrarpolitik sowie in weiteren Bereichen mehr Mitspracherechte, sodass Europa demokratischer wird.

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten zudem direkte Mitwirkungsrechte, zum Beispiel durch ein europäisches Bürgerbegehren. Vor allem aber werden die Werte gestärkt. Zwar ist es bedauerlicher Weise, wegen des Widerstandes von Linken und Liberalen nicht gelungen, einen Gottesbezug in den Vertrag aufzunehmen, aber durch die Verankerung von Mitwirkungsrechten für die Kirchen und insbesondere durch die verbindliche Einbeziehung der Charta der Grundrechte, werden die christlichen Werte wie die Menschenwürde gestärkt.

Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger in Südwestfalen, Europa auf der neuen Grundlage aktiv mitzugestallten. Nur wer sich für Europa interessiert und sich einmischt, kann seine Interessen wahren“, so Liese abschließend.

Anderes als in der Vergangenheit wird es keinen eigenen Kommissar für Erweiterungspolitik mehr geben. Vielmehr wird sich der zuständige Kommissar Stefan Füle aus Tschechien auch um die Nachbarschaftspolitik kümmern.  “Damit wird deutlich, dass es niemand in der Europäischen Kommission mehr geben darf, der sein einziges Ziel darin sieht, möglichst viele Staaten aufzunehmen. Gute Nachbarschaftspolitik, zum Beispiel mit der Türkei und der Ukraine müssen eine echte Alternative werden. Dies wird durch die Umorganisation deutlich“, so Peter Liese.

Die Zuständigkeit des sensiblen Bereiches Arzneimittelrecht wird vom Industriekommissar auf den Gesundheitskommissar übertragen. “Diese Forderung habe ich vor einigen Monaten erhoben und die Bundesärztekammer, die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sowie die Krankenkassen haben sich angeschlossen. Arzneimittel sind keine Produkte wie jede anderen, sondern brauchen besonders gute Kontrollen. Entscheidend ist die Gesundheit und nicht die Interessen der Industrie“, so Peter Liese.

Der neu geschaffene Posten eines Kommissars für Recht und Grundrechte wird nicht wie erwartet einem linksliberalen Politiker sondern der Christdemokratin Viviane Reding aus Luxemburg zugeteilt. “Noch am Dienstag habe ich Präsident Barrosos Berater darauf hingewiesen, dass in diesem sensibeln Bereich eine gemäßigte Politik verfolgt werden muss und zum Beispiel die Propagierung gleichgeschlechtlicher Ehen wie sie von der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament verfolgt wird, nicht Politik der Europäischen Kommission werden darf“, so Peter Liese.

Besonderes wichtig ist nach Ansicht Lieses auch die Schaffung einer eigenen Klimaschutzkommissarin. Die Vorsitzende der Klimakonferenz in Kopenhagen, die derzeitige dänische Klimaschutzministerin Conni Hedegaard, wird das Amt übernehmen. “Dadurch wird deutlich dass Klimaschutz eine herausragende Zukunftsfrage ist und kein Anhängsel der Umweltpolitik. Neben umweltpolitischen Aspekten müssen auch die großen Chancen des Klimaschutzes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze verstärkt berücksichtigt werden. Frau Heedegard ist dafür die Richtige“, so Peter Liese abschließend.

Eine eigens gegründete Südwestfalenagentur trommelt unermüdlich für den Wettbewerb. Kommunen, Kreise und Institutionen haben schon viel Kreativität und Arbeitskraft investiert. Aus den daran beteiligten Kreisen Olpe, Soest, Siegen-Wittgenstein, dem Hochsauerlandkreis und dem Märkischen Kreis wurde bereits eine ganze Reihe konkreter Vorschläge entwickelt.

Aber in der Region kursieren verschiedene Gerüchte, dass die Pläne in Gefahr sein könnten. „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass Minister Lienenkämper zugesichert hat, dass die Finanzierung von Seiten des Landeshaushalts trotz Wirtschaftkrise gesichert ist. Dieses Versprechen erfolgte allerdings nur en passant während eines Messebesuchs. Ein Aspekt unserer Kleinen Anfrage liegt darin, nun auch eine offizielle Bestätigung der Landesregierung für diese Aussage zu bekommen, da es auch andere Stimmen gibt,“, so der Arnsberger Abgeordnete Gerd Stüttgen. Sein Kollege Dr. Karsten Rudolph ergänzt: „Noch unruhiger haben uns allerdings mehrere widersprüchliche Aussagen aus dem Haus von Regierungspräsident Diegel gemacht. Der Leiter der Kommunalaufsicht äußerte auf einer Sitzung des Regionalrates für den Regierungsbezirk Arnsberg, dass Projekte aus denen Folgekosten für überschuldete Kommunen bzw. solche mit Nothaushalt entstünden, nicht mitzeichnungsfähig seien.“

Regierungspräsident Diegel hatte selbst ausgeführt: „Meines Erachtens kann kein Projekt drei Sterne bekommen, wenn es sich zum Beispiel um eine Kommune wie Hagen handelt.“ Zwar hat Diegel offenbar in Unkenntnis der Struktur von Südwestfalen die Stadt Hagen der Region fälschlich zugeordnet, aber die Aussage scheint doch klar. Kommunen und Kreise mit Nothaushalt hätten demnach keine Chance auf die Verwirklichung ihrer Projekte. Die jüngste Berichterstattung in der regionalen Presse macht deutlich, dass 9 von 10 Kommunen in Südwestfalen als Folge der Wirtschaftskrise in nächster Zukunft finanzielle Nöte drohen.

Die Hälfte der 78 Kommunen wird nach Berechnungen der Bezirksregierung einen Nothaushalt erhalten. Folgt man den Aussagen Diegels würde nur die Hälfte der Städte und Gemeinden Chancen auf eine Förderung im Rahmen der Regionalen haben. „Dies kann man nur als kurios bezeichnen“, so Dr. Karsten Rudolph weiter. „Nur solche Kommunen und Kreise dürften danach auf Landesgeld hoffen, denen es wirtschaftlich gut geht. Gerade diejenigen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind durch zusätzliche Projekte ihre Attraktivität zu steigern und deshalb zusätzliches Geld benötigen, würden leer ausgehen. Damit würde die Regionale keineswegs wie gehofft, dazu beitragen, zur Schaffung einer südwestfälischen Regionalidentität beizutragen. Stattdessen würden Gräben zwischen den Kommunen noch vertieft. Dies ist mit uns nicht zu machen“, führt MdL Gerd Stüttgen aus.

Ende Oktober ist Regierungspräsident anlässlich einer Sitzung mit den Landräten etwas zurückgerudert. Danach hat die Bezirksregierung „ein ganzes Bündel von Empfehlungen“ ausgesprochen, um zusammen mit den Kreisen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, damit möglichst viele gute Projekte auch in überschuldeten Kommunen bzw. in solchen mit einem Nothaushalt umgesetzt werden können. Voraussetzung sei, dass die Projekte haushaltstechnisch abgesichert seien und möglichst wenige Folgekosten verursachen würden.

Die Abgeordneten wollen nun von der Landesregierung wissen welche Aussage gilt, welche Projekte durch die Überschuldung von Kommunen gefährdet sind, welche Auswirkungen die durch die geplante Steuerreform zusätzlich sinkenden Einnahmen des Landes auf den Finanzierungsrahmen der Regionale 2013 haben, welche konkreten Empfehlungen die Bezirksregierung den südwestfälischen Kreisen zur Realisierung von Projekten auch in überschuldeten Kommunen gegeben hat und ob die Landesregierung innerregionale Ungleichgewichte in Südwestfalen bei der Mittelvergabe aufgrund der unterschiedlichen Haushaltssituationen erwartet.

Die Landesregierung hat nun 1 Monat Zeit die Fragen der SPD-MdLs aus der Region zu beantworten.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Kalk-, Zement-, Stahl-, Glas- und Papierindustrie in Südwestfalen haben sich großen Sorgen über einen Antrag von Grünen, Linken sowie Teilen der Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament gemacht. Einige Abgeordneten hatten beantragt, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Carbon-Leakage abzulehnen. Der Vorschlag beinhaltete, dass energieintensive Unternehmen, die trotz modernster Technologie bei der Produktion nicht ohne CO₂-Emissionen auskommen, von der Auktionierung beim sogenannten Emissionshandel ausgenommen werden.

Peter Liese, hier bei einem Besuch der Firma Rheinkalk, versteht die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der betroffenen Unternehmen. Foto: CDU-Europa-Büro

Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, müssen ab dem Jahr 2013 für ihre CO₂-Emissionen Zertifikate erwerben. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, zum Beispiel von veralteten Braunkohlekraftwerken auf moderne, effiziente Kraftwerke, vor allem auf CO₂-freie Stromerzeugung, umzusteigen. In vielen Industriebereichen ist dies jedoch nicht so einfach. Kalk, Zement und Stahl können auch mit neuester Technik nicht ohne CO₂ hergestellt werden und anders als die Stromversorger stehen die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes im internationalen Wettbewerb.

“Unsere Sorge war, dass Kalk, Zement, Stahl, Glas und Papier demnächst nicht mehr in Südwestfalen, sondern in China oder in der Ukraine hergestellt werden. Deswegen haben wir bereits im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und die die neuste Technik einsetzen, von der Auktionierung befreit werden. Diesen Beschluss hat die Kommission auftragsgemäß umgesetzt. Eine Gruppe aus verschiedenen Fraktionen wollte den Beschluss jedoch nun kippen. Zum Glück ist die Mehrheit des Ausschusses diesem Unsinn nicht gefolgt. Der Beschluss bedeutet nicht, dass es keine Umweltauflagen für die Industriezweige gibt. Wer nicht auf den neusten Stand der Technik ist, muss entweder investieren oder zahlen. Da aber die Unternehmen in Südwestfalen jedoch größtenteils die neuste Technologie einsetzen, wird aus einem befürchtete Wettbewerbsnachteil nun ein Wettbewerbsvorteil, denn Mitbewerber aus Mittel-, Ost- oder Südeuropa müssten sich jetzt an Deutschland orientieren“, so Peter Liese.

Nicht nur Unternehmensinhaber, sondern vor allen Dingen Betriebsräte und Gewerkschafter haben sich im Vorfeld der Entscheidung an Peter Liese gewandt, weshalb es jetzt nicht nur bei Arbeitgebern, sondern auch bei Arbeitnehmern und deren Vertreter große Erleichterung nach der heutigen Entscheidung geben dürfte.

Landrätin Eva Irrgang gratulierte ihren drei Stellvertreterinnen Irmgard Soldat (CDU, r.), Dr. Ulrike Gilhaus (SPD, 2. v. l.) und Monika Korn (FDP, l.) zur Wahl. Foto: Müschenborn/Kreis Soest

Dem neuen Kreisausschuss gehören die Kreistagsabgeordneten Gregor Dolle, Ulrich Häken, Werner Hüsten, Guido Niermann, Olaf Reen, Bernhard Schladör, Irmgard Soldat (alle CDU), Wilfried Jäger, Eduard Schlüter, Dr. Ulrike Gilhaus, Susanne Helfrich (alle SPD), Theodor Kremer, Rolf Strothkamp (beide BG), Wilhelm Reinecke (FDP), Ilona Kottmann-Foscher (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Weretecki (DIE LINKE und die SO! im Kreistag).

Während der neue Kreisausschuss 16 Mitglieder zählt, wurde die Mitgliederzahl der übrigen Ausschüsse auf 17 festgelegt. Es wurden der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung, der Ausschussfür Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen, der Ausschuss für Gesundheits- und Veterinärwesen, der Ausschuss für Bau- und Straßenwesen, der Ausschuss für Umwelt, der Ausschuss für Schule und Sport und der Ausschuss für Soziales gebildet. Daneben gibt es als Pflichtgremien den Rechnungsprüfungsausschuss, den Jugendhilfeausschuss und den Wahlprüfungsausschuss.

Landrätin Eva Irrgang ehrte fünf Politikerinnen und Politiker für langjährige Zugehörigkeit zum Kreistag. Das Bild zeigt(v. l.) Theodor Kremer (BG), Rolf Strothkamp (BG), Landrätin Eva Irrgang, Dr. Ulrike Gilhaus (SPD), Hans-Günther Süggeler (CDU) und Heinrich Löwe (CDU). Foto: Müschenborn/Kreis Soest

In die 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe entsandte der Kreistag Landrätin Eva Irrgang sowie die Kreistagsabgeordneten Hans-Joachim Kayser (SPD) und Udo Müller (Bündnis 90/Die Grünen).

Zum Schluss der Tagesordnung sprach die Landrätin fünf langjährigen Abgeordneten Dank und Anerkennung aus, die auch weiter im Kreistag vertreten sind. Sie ehrte Theodor Kremer (BG), Heinrich Löwe (CDU), Rolf Strothkamp (BG), Hans-Günther Süggeler (CDU) und Dr. Ulrike Gilhaus (SPD). Sie blicken allesamt bereits auf drei Wahlperioden zurück. Außerdem verabschiedete Frau Irrgang 20 Politikerinnen und Politiker aus dem Kreistag und würdigte ihr Engagement mit einem Präsent. Immerhin sieben Wahlperioden gehörte Dieter Nolte (CDU) aus Geseke dem Kreistag an (seit 1975), auf fünf Wahlperioden hat es Karl-Heinz Marpert (SPD) gebracht (seit 1984). Die weiteren ausgeschiedenen Mitglieder: Brigitte Richter (CDU), Ingeborg Halm (SPD), Ulrich Nickel (CDU), Heinz Werner Klaus (CDU; alle drei Wahlperioden), Monika Tschapek-Güntner (BG), Daniela Scharf (SPD), Walter Raubaum (SO), Herbert Linnemann (CDU), Dagmar Ehresmann (SPD), Dr. Alice Neuhäuser (CDU; alle zwei Wahlperioden), Carl-Heinz Hilker (CDU), Wolfgang Daube (CDU), Ulrich Kieren (SPD), Tobias Heiming (CDU), Heinrich Walter (Bündnis 90/Die Grünen), Friedbert Schlüter (BG), Professor Dr. Werner Kirsch (SPD), Silvia Klein (CDU; alle eine Wahlperiode).

20 Kreistagsabgeordnete sind nicht in das neue Parlament zurückgekehrt. Landrätin Eva Irrgang würdigte ihr Engagement und verabschiedete sie. Foto: Müschenborn/Kreis Soest

Mit insgesamt elf neuen Ratsmitgliedern (von 28) gibt es einen großen personellen Wechsel bei der Besetzung des Rates. In der konstituierenden Ratssitzung des Rates der Gemeinde Bestwig wurden am Donnerstag, 28. Oktober 2009, die beiden stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Martin Bracht (CDU) wurde wiedergewählt. Ulrich Bathen (SPD) tritt die Nachfolge von Elisabeth Reding an.

Bürgermeister Ralf Péus mit seinen Stellvertretern Martin Bracht und Ulrich Bathen. Foto: Gemeinde Bestwig

Als Ortsvorsteher wurden vereidigt:

Friedhelm Hennecke (Ramsbeck, Valme und Berlar); Ulrike Klein (Andreasberg und Wasserfall); Werner Kenter (Heringhausen); Manfred Ramspott (Ostwig); Markus Sommer (Nuttlar); Adelheid Bamfaste (Bestwig, Velmede und Föckinghausen)

Die neue Ratsperiode in Bestwig begann mit der Verabschiedung von neun Ratsmitgliedern. Bürgermeister Ralf Péus bedankte sich für das langjährige ehrenamtliche Engagement.

Als Ortsvorsteher wurden Friedhelm Hennecke, Ulrike Klein, Werner Kenter, Manfred Ramspott, Markus Sommer und Adelheid Bamfaste vereidigt. Foto: Gemeinde Bestwig

Verabschiedet wurden:

Bernhard Metten, Margret Scheele, Magdalene Stappert, Adelheid Bamfaste, Rainer Possekel, Antonius Stremmer, Hans Werner Hengsbach, Erhard Faber, Elisabeth Reding und als Ortvorsteher Norbert Becker.

Neben NRW suchten die Inspektoren auch Bayern auf, um herauszufinden, wie die europäische Futtermittelverordnung vor Ort greift. Das mittlerweile vorliegende Fazit der Reise fällt alles in allem positiv aus. Die Kooperation zwischen den Bundesländern im Bereich der Futtermittelüberwachung und das System der Registrierung der Futtermittelunternehmen funktionierten, lobten die Inspektoren bei der Abschlussbesprechung, die im Bonner Dienstsitz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) stattfand. Für die operative Umsetzung der Futtermittelkontrollen machte das Inspektorenteam darüber hinaus konkrete Verbesserungsvorschläge und sprach Empfehlungen aus.

Europäische Inspektoren informierten sich im September beim Veterinärdienst im Soester Kreishaus über die Umsetzung der europäischen Futtermittelverordnung vor Ort. Das Bild zeigt (v. l.) die damals noch zuständige Fachbereichsleiterin Maria Schulte-Kellinghaus, Dr. Hubert Hemmis (Veterinärdienst Kreis Soest), Inspektor Dr. Graeme Jones, Dr. Anita Schwarzbach (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Berlin), den Leitenden Inspektor Dr. Luc Cayuela, Elvira Menke (Veterinärdienst Kreis Soest), den nationalen Experten Dr. Zilvinas Ilevicius, Antonius Woltering (NRW-Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz), Dr. Martina Poppe (Veterinärdienst Kreis Soest) und Jörg Schulte-Domhof (NRW-Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz). Foto: Müschenborn/Kreis Soest

Das Team des europäischen Veterinäramtes bestand aus dem Leitenden Inspektor Dr. Luc Cayuela (Frankreich), dem Inspektor Dr. Graeme Jones und dem nationalen Experten Dr. Zilvinas Ilevicius (Litauen).

Besuchergruppe des Europaquiz in Brüssel. Foto: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hatte das Europaquiz im Vorfeld der Europawahl 2009 angeboten und freute sich nun sehr die Gewinnergruppe, u.a. Renate und Dr. Dieter Voß, Friedhelm Bange und Eduard Reckling aus Arnsberg, Marion Kürmann und Herrn Joachim Richter aus Brilon, Marita und Erhard Berkenkopf aus Medebach, Ursula und Klaus-Peter Leuchte, Julia Bache und Sebastian Gockel Meschede und Jürgen Schwarberg aus Sundern in der europäischen Hauptstadt begrüßen zu dürfen.

Als Unterbringung diente ein Hotel direkt in der Innenstadt, nicht weit vom historischen Herzen Brüssels entfernt. Von der Einzigartigkeit und dem Facettenreichtum Brüssels konnten sich die Gewinner selbst während einer Stadtrundfahrt überzeugen. Hierbei wurde nicht nur das allseits bekannte Wahrzeichen der Stadt, das Atomium, bewundert sondern auch zahlreiche weitere Sehenswürdigkeiten.

Im Anschluss daran ging es dann zu Fuß in die Innenstadt, wo die Gewinner vor allem die Altstadt mit ihren beeindruckenden Gebäuden, kleinen Gassen und der gemütlichen Gastronomie erkundet konnten.

Am nächsten Tag ging es früh morgens ins Europäische Parlament wo Peter Liese die Gewinner bereits erwartete und sogleich allen neugierigen Fragen Rede und Antwort stand. Im Anschluss daran konnte die Gruppe mit Peter Liese eine lebhafte Plenardebatte und die Abstimmung auf der Besuchertribüne verfolgen.

Insbesondere durch den Besuch im Europäischen Parlament, der dadurch gewonnene Einblick in die Arbeit von Peter Liese auf europäischer Ebene, aber auch durch die Erkundung der belgischen Hauptstadt mit all ihren Sehenswürdigkeiten hat die Gewinner sicherlich noch ein Stück näher an Europa gebracht.